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| AG Kaufbeuren, 17.03.2022 - 3 F 6/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 122, § 123, § 126
Auf die Staatskasse übergegangenen Erstattungsansprüche gegen die Beteiligten
Verfahrensgang
- AG Kaufbeuren, 17.03.2022 - 3 F 6/21
- OLG München, 11.07.2022 - 11 WF 352/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 01.08.2013 - 11 WF 1178/13
Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei …
Auszug aus AG Kaufbeuren, 17.03.2022 - 3 F 6/21
Dies ergebe sich u.a. aus dem Beschluss des OLG München vom 01.08.2013, 11 WF 1178/13. - OLG Nürnberg, 04.12.2018 - 9 WF 1426/18
Auszug aus AG Kaufbeuren, 17.03.2022 - 3 F 6/21
Dieser herrschenden Meinung (siehe u.a. Zöller ZPO, 34. Auflage, § 122 Rn. 5, OLG Nürnberg Beschluss vom 04.12.2018, 9 WF 1426/18) ist zu folgen.
- OLG München, 11.07.2022 - 11 WF 352/22
Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen des obsiegenden Anwalts durch die …
Wegen einer in einem Parallelverfahren getroffenen einstweiligen Anordnung stellte das Amtsgericht das vorliegende Verfahren mit dem Az. 3 F 6/21 mit Beschluss vom 12.02.2021 ein und legte die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller und der Antragsgegnerin zu jeweils 50 % auf; den Verfahrenswert setzte es auf EUR 2.000,00 fest.Soweit in der angefochtenen Schlusskostenrechnung (zur Hälfte) auch eine Terminsgebühr enthalten ist, war diese abzusetzen: Zu deren Berechtigung ist im vorliegenden Verfahren 3 F 6/21 nichts ersichtlich, weder Termine/Besprechungen im Sinne von Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 3 VV-RVG, noch die Voraussetzungen der Nr. 3104 VV-RVG.